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Kategorie: Recht und Justiz

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Flugpreiserstattung bei Streik – diese Rechte haben Sie

Flugpreiserstattung bei Streik – das müssen Sie wissen In Deutschland kommt es immer häufiger vor, dass das Luftfahrtpersonal an Deutschen Flughäfen streikt. Die diversen Streiks in Deutschland kosten die Wirtschaft Hunderte Millionen Euro jährlich und gefährden regelmäßig den Wirtschaftsstandort Deutschland. Unabhängig…

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Einseitige Lösung von Verträgen durch Anfechtung

Grundsätzlich gilt im Vertragsrecht der Grundsatz „pacta sunt servanda“ (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten). Es gibt jedoch Möglichkeiten die Bindung an einen Vertrag zu beseitigen. Dies erfolgt durch sogenannte Gestaltungsrechte die unbedingt und definitiv ausgeübt werden müssen um eine Rechtsfolge…

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Wie erreicht man „Gute Verbraucherinformation“?

Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fand am 10. Oktober 2014 die Veranstaltung zum Thema „Gute Verbraucherinformation“ statt. Auf dieser diskutierte der Staatssekretär für Verbraucherschutz Gerd Billen zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer, Wissenschaftlern und Vertretern ausgewählter Verbraucherorganisationen…

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Unzulässige Wettbewerbsverbote im Network-Marketing / MLM?

Wettbewerbsverbot im MLM / Network-Marketing? Das aus den USA stammende und in Deutschland noch relativ junge Vertriebsmodell des Network-Marketings oder auch MLM, überzeugt mit starkem und konstantem Wachstum. Der Einstieg, die Existenzgründung, ist überwiegend für wenig Geld zu realisieren. Darüber…

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Vollstreckung aus falschen notariellen Kostennoten

Falsche notarielle Kostennoten Der Redaktion wurden Fälle aus 2014 bekannt, in denen Notare die Zwangsvollstreckung aus nachweislich falschen notariellen Kostennoten betrieben, teilweise noch unter Anwendung der obsoleten KostO. Dies haben wir zum Anlass genommen, diese Angelegenheit einmal näher zu betrachten.…

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